Die autoritäre Revolte in Ostdeutschland

Vortrag und Diskussion mit Matheus Hagedorny und Felix Schilk

11. Januar 2019 | 19.30 Uhr | Kulturkino Zwenkau (Hugo-Haase-Str. 9, 04442 Zwenkau)

25. Januar 2019 | 18 Uhr | Kunstschule Schweina (Salzunger Str. 6, 36448 Bad Liebenstein)

***Hinweis: In Schweina findet die Veranstaltung im neuen Gebäude der Kunstschule in der Salzunger Str. 6 statt (ehem. Grundschulgebäude).***

Im Feuilleton der deutschen Presselandschaft wurde in den vergangenen Monaten wieder verstärkt über den Begriff der „konservativen Revolution“ diskutiert, der eigentlich verschiedene völkisch-nationalistische Gruppierungen der Zwischenkriegszeit beschreibt. Ins Spiel gebracht hatte ihn der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in einem Artikel für die Tageszeitung Die Welt. Er schrieb darin anerkennend, dass „eine konservative Revolution der Bürger“ und die „Besinnung auf Tradition und Werte“ im Gange sei. Auch Alexander Gauland, seines Zeichens Bundessprecher der AfD, machte sich jüngst diese Aufstandsrhetorik zu eigen, als er in einem Interview mit der FAZ einer friedlichen Revolution „gegen das politische System“ das Wort redete. Mit dieser Beschwörung einer notwendigen Revolution von Rechts, versuchen die beiden sich als konservativ verstehenden Politiker einer Entwicklung beizuspringen, die in der kontroversen Debatte um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 einen ihrer Ausgangspunkte hatte und die seit 2013 zunehmend auch auf deutschen Straßen wahrnehmbar ist. Damals hatten im sächsischen Schneeberg mehrere Tausend „besorgte Bürger“ gemeinsam mit Neonazis unter der Führung eines lokalen NPD-Politikers gegen die Schaffung einer Asylunterkunft demonstriert. Diese sogenannten „Schneeberger Lichtelläufe“ boten die Blaupause für eine ganze Reihe von fremdenfeindlichen Protestgruppen, die sich im Zuge der Fluchtbewegung im Jahr 2015 zu einem Großprotest unter der Führung der Dresdner Pegida-Initiative auswuchsen. Befeuert durch diese Proteste und unterstützt durch die geschickte Selbstinszenierung rechter Publizisten entspinnt sich seither eine politisch-mediale Debatte, in der auch dezidiert rechte politische Begriffe und Konzepte ein Revival erleben.

Von dieser Entwicklung, die der Historiker Volker Weiß treffend als „autoritäre Revolte“ charakterisierte, profitierte auch die 2013 gegründete Partei AfD. Am Anfang noch als Ein-Themen-Partei abgetan, die sich vordergründig mit der Eurorettungspolitik beschäftigte, konnte sie im Zug der rechten Proteststimmung mit einer aggressiven Agitation gegen den Zuzug von Flüchtlingen ihre Wählerbasis massiv ausbauen und ist mittlerweile stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Seit diesem schlagartigen Aufstieg lässt sich eine stetige Radikalisierung der Partei beobachten, für die nicht zuletzt die vom thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mitgegründete parteiinterne Gruppe „Der Flügel“ verantwortlich ist. Jüngst ließ sich diese Radikalisierung bei einem von den ostdeutschen AfD-Landesverbänden organisierten „Trauermarsch“ in Chemnitz beobachten, bei dem Politiker der Partei gemeinsam mit Pegida-Anhängern, Neonazis und Hooligans demonstrierten.

Erfolge feierte die AfD mit dieser Ausrichtung dabei vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In ihrer verschwörungsideologischen Agitation gegen einen angeblich geplanten „Bevölkerungsaustausch“ vermischt sie geschickt die Kritik an Problemen der Migrations- und Integrationspolitik mit sozialen Abstiegsängsten, einer im Osten weit verbreiten dumpfen Fremdenfeindlichkeit und einem unreflektierten Hass auf die angeblich allmächtigen Eliten. Auch neurechte Projekte und Vereine, wie die Identitäre Bewegung und die Initiative EinProzent, die maßgeblich von der Leitfigur der Neuen Rechten in Deutschland, dem Verleger Götz Kubitschek, beeinflusst werden, siedeln sich bevorzugt im Osten der Republik an. Sie sind der Auffassung, dass in den Neuen Bundesländern die politischen Bedingungen für einen „nationalen Aufstand“ günstiger seien als in den Alten. Umfragewerte und die Erfolge der AfD bei den letzten Landtagswahlen scheinen ihnen dabei Recht zu geben. In Sachsen-Anhalt konnte die Partei im Jahr 2016 24,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und wurde somit zweitstärkste Kraft. Um bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Herbst 2019 ihren Stimmenanteil weiter ausbauen zu können, plant die Partei einen sozialpolitisch ausgerichteten Bundesparteitag für den kommenden Sommer in Dresden. Für einen neuen national-sozialen Kurs wirbt dabei besonders der völkische Scharfmacher der Partei, Björn Höcke. Derweil signalisierte der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, dass eine mögliche Koalition mit der AfD auf Landesebene nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird.

Über diese Entwicklung wollen wir mit Matheus Hagedorny und Felix Schilk diskutieren. Gemeinsam soll dabei den folgenden Fragen nachgegangen werden: Warum ist der Rechtspopulismus von AfD und Pegida besonders in den neuen Bundesländern so erfolgreich? An welches politische Klima kann er hier anknüpfen und welche Rolle spielt dabei die seit Jahren gepflegte Ostidentität? Mit welchen sozialpolitischen Konzepten will die AfD in den anstehenden Landtagswahlkämpfen punkten und was ist an ihnen kritikwürdig?

Rechtspopulismus und Ostidentität

In den aktuellen Debatten um Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit erfüllen die ostdeutschen Bundesländer eine doppelte, gemeinschaftsstiftende Funktion: als Identitätsanker für den enthemmten Trotzstolz der Wutbürger und als Persilschein für den linksliberalen Spott über schlechten Geschmack und unzivilisiertes Verhalten der Zonenbewohner. Die ökonomischen und sozialpsychologischen Ursachen für das Zusammenwirken von Rechtspopulismus und Ostidentität bleiben indes oft unbeachtet. Warum sind es gerade die postsozialistischen Bundesländer, in denen der Rechtspopulismus so erfolgreich ist und wieso wird jede Kritik daran von lokalen Akteuren und einem Großteil der Bevölkerung so aggressiv und vehement abgewehrt? Der Vortrag will einen kritischen Blick auf Anerkennungsdefizite in den Neuen Bundesländern und die kompensatorische Überidentifikation mit den oft tristen Verhältnissen werfen, die von der Lokalpolitik seit der „Wende“ offensiv gefördert wird. In den dabei geschaffenen Figuren des „auswärtigen Kritikers“ und des „Nestbeschmutzers“ liegt eine Keimzelle für die rechtspopulistische Verhärtung.

Felix Schilk, geb. 1989, hat in Dresden und Montpellier Soziologie und Erziehungswissenschaften studiert und arbeitete zuletzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Technischen Universität Dresden. Zurzeit promoviert er zur Identitätspolitik der Neuen Rechten.

Björn Höcke und die „neue soziale Frage“ der AfD

Die AfD kann sich eine weit verbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg zu Nutze machen. Das erscheint merkwürdig, denn das Wirtschafts- und Sozialprogramm der AfD ist an vielen Stellen schwammig und widersprüchlich. Auch fünf Jahre nach Gründung hat die Partei kein Rentenkonzept. Im kommenden Jahr aber wollen vor allem die Ost-Landesverbände um Björn Höcke endlich ernst machen und die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Es lohnt sich, genau hinzuschauen, was Arbeitnehmer/innen, Beamte, Rentner/innen und Arbeitslose von dieser Politik erwarten können. Dazu werden wir untersuchen, welche Vorstellungen von Ökonomie und Arbeit aus den bisherigen Äußerungen von Höcke ablesbar sind. Hat der „soziale Patriotismus“ wenigstens den einheimischen deutschen Arbeitern, Angestellten und Unternehmen etwas zu bieten? Und was ist überhaupt neu an der „neuen sozialen Frage“, die Höcke und seine Anhänger endlich stellen wollen?

Matheus Hagedorny, geb. 1986, hat Philosophie, Neuere Geschichte sowie Verfassungs-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Bonn studiert und arbeitet derzeit für das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ in Berlin.

Die Veranstaltung wird organisiert von „Dissens. Forum für Kritik und Bildung“.